VHW-Seminar zum Informationsfreiheitsgesetz
Informationsfreiheitsgesetz:
Neue Bestimmungen für Baden-Württemberg - was muss ich wissen?
Durch das „Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit“ (LIFG) wird in Baden-Württemberg erstmals ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines Verwaltungsverfahrens und nicht begrenzt auf eine bestimmte Art der Information geschaffen. Dadurch soll die Transparenz staatlichen Handelns als Voraussetzung für eine demokratische Willens- und Meinungsbildung erhöht werden. Für den Rechtsanwender ergeben sich damit neue Herausforderungen. Denn durch das LIFG werden Rechtspositionen geschaffen, die im Klageweg durchgesetzt werden können. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit dem neuen Regelwerk vertraut zu machen. Nur so können die zukünftig eingehenden Anträge auf Zugang zu amtlicher Information sicher und in angemessener Zeit bearbeitet werden.
Das Seminar dient dazu, Sie mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen. Dabei werden mögliche Problemfälle unter Rückgriff auf die in anderen Ländern oder dem Bund bereits existierenden Informationsfreiheitsgesetze und die Rechtsprechung hierzu dargestellt und erörtert. Darüber hinaus werden praktische Hinweise zum Umgang mit den Anträgen auf Zugang zu Informationen gegeben.
Sie haben die Gelegenheit, eigene Schwerpunkte zu setzten. Bitte senden Sie ihre Fragen und Problemstellungen bis zum 11.11.2015 per E-Mail an gst-bw@vhw.de.
Auf dem Seminar treffen Sie Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden, die mit Informationsbegehren der unterschiedlichsten Art umgehen müssen, wie z. B. die Bauverwaltung, die Ordnungsbehörden, die Umweltbehörden, Zweckverbände u. a.. Es wendet sich darüber hinaus an Rechtsanwälte und sonstige kommunale Berater.
Das Seminar wird von Herrn Dr. Dusch und Frau Dr. Wirsing als Tagesseminar gehalten und findet in der Filharmonie Filderstadt-Bernhausen statt.
Weitere Informationen und Anmeldung über den vhw:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.
Geschäftsstelle Baden-Württemberg
Gartenstraße 13
71063 Sindelfingen
Tel 07031 866107-0
Fax 07031 866107-9
